heute u.a. mit folgenden Themen: "Finanzen in Berlin neu ausrichten – Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ Kürzungen im Sozialbereich +++ Berlin Trend +++ Fragestunde +++ Zukunft der Mietpreisbremse +++ Moderation: Dorit Knieling



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Heute im Parlament

Nach dem Scheitern der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgegeben. Die anschließende Aussprache war ein hitziger Schlagabtausch rund um die Vertrauensfrage und die Neuwahlen. Seh...

Heute im Parlament: vom 13. November 2024

vom 13. November 2024

Feierstunde und Aktuelle Stunde zum 35. Jahrestag des Mauerfalls +++ Debatte über die Finanzplanung Berlins von 2024 bis 2028 +++ Boris Hermel moderiert

+++ Aktuelle Stunde zum Start ins Uni-Wintersemester +++ Aktionstag gegen Kürzungen im Kulturbereich +++ E-Mobilität: Antrag zur Lade-Infrastruktur +++ Moderation: Boris Hermel

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Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags beginnt die neue Wahlperiode in Brandenburg. Zum ersten Mal treffen sich alle gewählten Abgeordneten im Plenum. Der neue Landtag hat nur noch vier Fraktionen: SPD, AfD, BSW und CDU. Moderation: Hanno Christ

Heute im Parlament: Konstituierende Sitzung des Landtages Brandenburg

Konstituierende Sitzung des Landtages Brandenburg

Aktuelle Stunde zur Situation in den Berliner Kitas +++ Antrag zum Erhalt von 9-Euro-Sozialticket +++ Debatte über Migrationspolitik und Asylgesetz +++

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+++ Aktuelle Stunde zum IFA-Jubiläum +++ Kita-Demo vor dem Abgeordnetenhaus +++ Mittagessenversorgung an Berliner Schulen +++ Moderation: Dorit Knieling

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Die Themen: Wahl neuer Verfassungsrichter +++ Zensus-Daten verschärfen Haushaltslage +++ Enquete-Kommission gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit +++ Moderation: Agnes Sundermeyer

In seiner Regierungserklärung bekennt sich der Bundeskanzler klar zu Europa und zur Nato. Man stehe weiterhin eng an der Seite der Ukraine. Innenpolitisch kündigt Scholz an, noch im Juli einen Haushaltsentwurf vorlegen zu wollen. Sehen Sie hier die Send...

Heute im Parlament: vom 26. Juni 2024

vom 26. Juni 2024

Aktuelle Stunde zur Armutsbekämpfung +++ 75 Jahre Europarat +++ Debatte über Gewalt gegen Frauen +++ Moderation: Katrin Neumann

Aktuelle Stunde über Pflegepolitik +++ Wahl des Antisemitismusbeauftragten +++ Votum von Jung- und Erstwählern am 9. Juni +++ Moderation: Hanno Christ

heute u.a. mit folgenden Themen: "Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch – Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln" (Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Die Linke) +++ Verbesserungen für Musikschulen und deren Lehrkräfte +++ Fragestunde +++ Moderation: Agnes Sundermeyer

heute u.a. mit folgenden Themen: "75 Jahre Grundgesetz – gut für die Demokratie in Berlin und Deutschland" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ Vereidigung von Ute Bonde als neue Verkehrssenatorin +++ Fragestunde +++ Zukünftige Entwicklung der Berliner Krankenhauslandschaft +++ Moderation: Dorit Knieling

heute voraussichtlich mit folgenden Themen: "1. Mai - Tag der Arbeit in Berlin" (Aktuelle Stunde auf Antrag von SPD und CDU) +++ Fragestunde +++ Wie weiter bei Galeria Kaufhof? +++ Moderation: Boris Hermel

Aufbau der Universitätsmedizin in der Lausitz +++ Versorgung mit Landärzten +++ Sicherung der Altenpflege +++ Moderation: Stephanie Teistler

Aktuelle Stunde zur Politik-Bilanz von Schwarz-Rot-Grün +++ Seniorenpolitische Leitlinien +++ Moderation: Katrin Neumann

Mit diesen Themen: +++ Aktuelle Stunde zur Wissenschaftspolitik +++ Nach Auseinandersetzungen unter Studenten: Ordnungsrecht soll wieder ins Hochschulgesetz +++ 1. Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten +++ Moderation: Dorit Knieling

heute u.a. mit folgenden Themen: "Hinsehen, Handeln und Helfen - Kinderschutz in Brandenburg stärken" (Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion) +++ Änderung des Verfassungsschutzgesetzes +++ Fragestunde +++ Klimaplan für Brandenburg +++

Moderation: Katrin Neumann

heute u.a. mit folgenden Themen: Der Internationale Tag gegen Rassismus (Aktuelle Stunde auf Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke) +++ Zunahme von antimuslimischem Rassismus +++ Fragestunde +++ Mehr Rechtssicherheit für ambulante Pflegedienst +++ Moderation: Agnes Sundermeyer

Bei seiner Regierungserklärung im Bundestag hat Kanzler Scholz angesichts der Wirtschaftskrise im Land einen neuen Pakt für die Industrie vorgeschlagen, damit "es vorangeht in Deutschland". Sehen Sie hier die Sendung "Heute im Parlament" in voller Länge.

Heute im Parlament: vom 16. Oktober 2024

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