Ist die Thüringer Landesregierung auf dem richtigen Weg zu besserer Bildung? Was wird aus den Gemeinschaftsschulen, wenn die Schulordnung geändert wird? Motivieren Kopfnoten Schülerinnen und Schüler oder sind sie kontraproduktiv? Ist es sinnvoll, dass Schüler ab der 6. Jahrgangsstufe in jedem Schuljahr sitzen bleiben können? Diese und andere Fragen diskutieren Eltern, Unternehmer und interessierte Bürger mit dem Thüringer Bildungsminister Christian Tischner, Elternvertreterin Bettina Flügel, der Pädagogin Prof. Maria Hallitzky und dem Sprecher der LAG Freie Schulen Marco Eberl bei "Fakt ist! Aus Erfurt". 

"Schüler sitzen bleiben zu lassen, ist aus pädagogischer Sicht nicht haltbar und Kopfnoten haben keine Aussagekraft.", kommentiert Maria Hallitzky die Pläne der Thüringer Landesregierung zur neuen Schulordnung. Nach Überzeugung der Professorin für Allgemeine Didaktik und Schulpädagogik ist die aktuelle Neuerung wissenschaftlich gesehen nicht sinnvoll. Auch die Landeselternvertreterin der Gemeinschaftsschulen, Bettina Flügel, kritisiert die Pläne, weil damit aus ihrer Sicht Schulkonzepte von Gemeinschaftsschulen so nicht weiter zu halten sind. Der Sprecher der LAG Freier Schulen, Marco Eberl, verweist darauf, dass Gemeinschaftsschule nicht gleich Gemeinschaftsschule ist. Er findet es grundsätzlich gut, wenn die Konzepte auf Tauglichkeit überprüft werden. 

Thüringens Bildungsminister Christian Tischner zeigt sich bereit für Gespräche, ist generell aber überzeugt von seinen Plänen. Sein Ziel sei es u.a. die Qualität der schulischen Bildung zu erhöhen, im Zusammenspiel von "fördern und fordern". Unterstützung bekommt der Minister dabei von Seiten der Wirtschaft.

Kathleen Bernhardt und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. 

"Fakt ist!" ist der politische Talk im MDR-Fernsehen. Das Thema der Woche wird hier diskutiert - kontrovers, emotional, hintergründig. Die Sendung kommt im wöchentlichen Wechsel aus Magdeburg, Erfurt und Dresden. 

In der Sendung sollen auch die Zuschauer zu Wort kommen - über Briefe, E-Mails, Web-Chat oder Straßenumfragen. Die Meinungen, Wünsche, Ängste der Menschen übermitteln unsere "Bürgermoderatoren" live im Studio an die prominenten Talk-Gäste.

Fakt ist!: Leistungsgedanke statt Kuschelkurs: Was taugen die Brombeer-Pläne für die Bildungspolitik?

Fakt ist!

Leistungsgedanke statt Kuschelkurs: Was taugen die Brombeer-Pläne für die Bildungspolitik?

Was immer es kostet, solle nun in die Verteidigung gesteckt werden. Mit seinem "Whatever it takes"-Satz machte Friedrich Merz den Weg frei für Verteidigungsausgaben, die faktisch nicht mehr gedeckelt sein sollen. Doch kann Geld allein die Verteidigungsprobleme lösen? 

Schon an der Frage, ob die Aufrüstung überhaupt Frieden schaffen kann, scheiden sich die Geister. Die Partei ‘Die Linke‘ spricht von einem "Blankoscheck für die Aufrüstung" und warnt: "Wer aufrüstet, will auch Krieg!". Auch das BSW stimmte gegen den "Aufrüstungswahnsinn im Bundestag".

Doch die Stimmung im Land ist eine andere. Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger findet Mehrausgaben für die Verteidigung richtig. Fragt man allerdings, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, finden das unter der Bevölkerung deutlich weniger Zustimmung. 

Und schließlich ist völlig unklar, wofür die Milliarden ausgegeben werden sollen: Für die Bundeswehr und eine nationale Verteidigung? Oder doch für eine europäische Armee, die es noch gar nicht gibt? 

Darüber diskutieren Friederike Schicht und Andreas F. Rook im Polit- und Bürgertalk "Fakt ist! aus Dresden" mit Bürgerinnen und Bürgern und mit folgenden Gästen: 

* Dietmar Bartsch (Die Linke); Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss
* Jens Lehmann (CDU); Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verteidigungsausschuss
* Carolyn Moser; Politikwissenschaftlerin Max-Planck-Institut Heidelberg

Fakt ist!: Milliarden für die Verteidigung – und nun?

Milliarden für die Verteidigung – und nun?

Hunderte verendete Schafe in Magdeburg, misshandelte Pferde in Ditfurt, mehr als 120 Hunde, die unter schlimmen Bedingungen in einer Tierpension gehalten werden - das sind nur drei Fälle von schlimmer Vernachlässigung und Tierquälerei in den vergangenen zwölf Monaten allein in Sachsen-Anhalt. 

Sorgt der unsachgemäße oder gar vorsätzlich falsche Umgang mit den Tieren schon für Empörung in der Bevölkerung, wächst das Unverständnis noch, wenn bekannt wird, dass manche der nun angezeigten Tierhalterinnen und -halter bereits einschlägig bekannt waren. Gegen einige wurden sogar behördliche Verbote verhängt - sie durften also gar keine Tiere halten. Getan haben sie es trotzdem. Es scheint, als seien die Behörden machtlos gegen Fälle von Tierquälerei und gegen Wiederholungstäter. 

Aufgedeckt werden solche schlimmen Fälle häufig durch Tierschützerinnen und Tierschützer, aber auch jede Bürgerin und jeder Bürger kann Hinweise geben, wenn der Verdacht auf Tierquälerei besteht. Für die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen sind die Veterinärämter zuständig. Sie stehen bei jedem neuen Fall, der bekannt wird, in der Kritik, nicht genauer hingeschaut oder auf Hinweise erst spät reagiert zu haben - egal, ob sie von untergeordneten Behörden kamen oder aus der Bevölkerung. 

Hinzu kommt, dass nach einer Beschlagnahme und Rettung der misshandelten Tiere die Probleme oft nicht gelöst sind. Denn sie müssen untergebracht werden, möglichst artgerecht. Das wiederum bringt Tierheime an ihre Grenzen - räumlich, personell und finanziell. 

Tierschützerinnen und Tierschützer kritisieren die gesetzlichen Vorgaben für den Tierschutz in Deutschland als zu schwach und zu ungenau. Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes - im letzten Jahr von der Bundesregierung auf den Weg gebracht - wird aber nun wohl nicht umgesetzt. Sie scheiterte mit dem Ende der Ampel-Koalition. 

Wer kontrolliert, wer in Deutschland Tiere hält? Wo stoßen die Möglichkeiten der Behörden an ihre Grenzen? Und wie kann man Tierquälerei vermeiden und verhindern? 

Über diese und andere Fragen diskutiert Anja Heyde mit folgenden Gästen: 

* Dr. vet. Marco König, Tierschutzbeauftragter des Landes Sachsen-Anhalt, 
* Kathrin Behrends, Leiterin des Tierheims Satuelle im Landkreis Börde sowie
* Birgitt Thiesmann, Heimtier-Expertin im Tierschutzverein Vier Pfoten.

Fakt ist!: Tierschutz außer Kontrolle

Tierschutz außer Kontrolle

"Wenn sich Sahra Wagenknecht zurückzieht, wird das BSW auf Bundesebene bedeutungslos werden", ist sich der Erfurter Politikwissenschaftler Professor André Brodocz sicher. In Thüringen sei es nicht auszuschließen, dass sich das BSW zu einem regionalpolitischen Akteur entwickelt und im Land profiliert.

Die Thüringer BSW-Vorsitzende Katja Wolf geht davon aus, dass sich der Bundesvorstand in den nächsten Tagen neu formieren wird. Somit seien die Länder, in denen das BSW mitregiert, der Fels in der Brandung. Wenn es nach Wolf geht, sollten möglichst schnell Kreisverbände und regionale Gruppierungen gegründet werden. Sie geht von eintausend Interessierten aus, die sofort im Thüringer BSW-Landesverband Mitglied werden wollten. Das stellvertretende BSW-Bundesvorstandsmitglied Shervin Haghsheno strebt einen zügigen Parteiaufbau an. Wie schon vor der Bundestagswahl angekündigt, werde man jetzt beschleunigt neue Mitglieder aufnehmen. Und auch die Änderung des Namens „Bündnis Sahra Wagenknecht“ werde vorbereitet. Momentan werde im BSW-Bundesvorstand konstruktiv diskutiert, woran es lag, dass die Partei ihr Potenzial für die Bundestagswahl nicht ausgeschöpft hat.

Kathleen Bernhardt und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt.

Fakt ist!: Friede, Freude, Katzenjammer - Wie weiter mit dem BSW?

Friede, Freude, Katzenjammer - Wie weiter mit dem BSW?

Die junge Generation ist skeptisch, aber auch viele Ältere sind es. Deshalb sprechen wir über die Rente bei "Fakt ist!" aus Dresden. Ein Thema, dass sich wohl nie klärt. Wird die neue Regierung eine Reform hinkriegen?

Fakt ist!: Wird die Rente zum Generationenkonflikt?

Wird die Rente zum Generationenkonflikt?

Die Bundestagswahl ist über die Bühne - nun liegt es an den Gewählten, aus den Ergebnissen richtungsweisende Politik zu machen. Wie geht es nun weiter? Darauf suchte die „Fakt ist"-Runde in Magdeburg Antworten.

Fakt ist!: Wie weiter? Wahlergebnisse im Bürgercheck

Wie weiter? Wahlergebnisse im Bürgercheck

Die Ukraine weiterhin unterstützen, Asylsuchenden eine sofortige Arbeitserlaubnis erteilen, ein soziales Pflichtjahr einführen und Jugendliche schon mit 14 Jahren strafrechtlich belangen. Das sind nur einige Punkte, die in den Wahlprogrammen der Parteien unterschiedlich behandelt werden.

Wie stehen Erstwählerinnen und Erstwähler zu diesen Themen? Woran machen sie ihre Wahlentscheidungen fest? Welche Probleme beschäftigen sie? Die "Fakt ist!"-Redaktion hat 50 Erstwählerinnen und Erstwähler aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ins MDR-Landesfunkhaus nach Erfurt eingeladen, um in der interaktiven Sendung von ihnen zu erfahren, was sie umtreibt, antreibt und aufregt.

Fakt ist!: Erst mal zur Wahl - Erstwähler-Stimmen zur Bundespolitik

Erst mal zur Wahl - Erstwähler-Stimmen zur Bundespolitik

Mit welchen Konzepten treten die Parteien zur Bundestagswahl an? Die Wahlarena von "Fakt ist!" hatte sieben Spitzenkandidaten aus Mitteldeutschland eingeladen. Vertreter der "MDRfragt"-Gemeinschaft stellten ihre Fragen.

Fakt ist!: "Fakt ist!"-Wahlarena zur Bundestagswahl

"Fakt ist!"-Wahlarena zur Bundestagswahl

Rekorde bei den Steuereinnahmen! Rekord bei der Zahl der Beschäftigten! Und doch hören wir täglich, dass Deutschland in einer tiefen Wirtschaftskrise stecke. Die Industrieproduktion sei massiv eingebrochen. Selbst der zuständige Bundeswirtschaftsminister gesteht ernüchtert: "Wir stagnieren seit Langem schon".

Unternehmer und Wirtschaftsverbände sind sich einig: Schuld sind die hohen Energiepreise, eine aus dem Ruder gelaufene Bürokratie sowie Steuern und Abgaben, die im internationalen Vergleich ihresgleichen suchen. Kein Wunder, dass Deutschland inzwischen unter den großen Industrienationen das Schlusslicht beim Wachstum sei.

Doch wie kommen wir raus aus dieser anhaltenden Krise? Reicht es, ein paar Steuern zu senken? Braucht es staatliche Subventionen wie in den USA und China? Oder stimmt es, dass energieintensive Branchen wie die Automobilindustrie oder die Stahlproduktion gar nicht mehr zu retten sind? 

Unsere Gäste: 

* Max Jankowsky, Geschäftsführer der Gießerei Lößnitz und Präsident der IHK Chemnitz
* Nancy Nielsen, Unternehmerin aus Bad Lobenstein
* Ursula Weidenfeld, Wirtschaftsjournalistin
* Professor Oliver Holtemöller, Wirtschaftsforscher am Leibnitz-Institut Halle

Fakt ist!: Wirtschaft im Sinkflug. Wie kommen wir wieder auf Kurs?

Wirtschaft im Sinkflug. Wie kommen wir wieder auf Kurs?

Kathleen Bernhardt und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. 

Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste:
* Dr. Petra Tzschoppe, Sportsoziologin, Uni Leipzig
* Stefan Gruhner, CDU, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt und Chef der Thüringer Staatskanzlei
* Thomas Zirkel, Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes Thüringen

Der Thüringer Landessportbund hat alle Gemeinden und Landkreise befragt zum Investitionsbedarf in ihren Sportstätten. Die Antworten belegen, dass für die Beseitigung der Mängel in den maroden Sportstätten landesweit weit mehr als eine Milliarde Euro benötigt würden. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass das alles auf einmal angegangen werden kann", bilanziert Thomas Zirkel, Hauptgeschäftsführer des LSB Thüringen. Immerhin gibt es in der Regierung des Freistaates jetzt einen Hauptansprechpartner: Stefan Gruhner, Minister für Sport und Ehrenamt in der Thüringer Staatskanzlei. Auch der CDU-Politiker muss einräumen, dass das Geld bei Weitem nicht ausreichen wird, um alle Mängel zu beseitigen. 

Aus Sicht der Sportsoziologin Dr. Petra Tzschoppe von der Universität Leipzig existieren zu viele sehr teure Anlagen, die für den Breitensport gar nicht nutzbar sind. Da fließe Geld rein, das anderswo fehlt. Daher lautet ihre Forderung: "Sportverantwortliche müssen als wichtige gesellschaftliche Akteure in alle politischen Entscheidungen miteinbezogen werden."

Fakt ist!: Schimmel, Schäden, abgesperrt - Marode Sportstätten und die Folgen

Schimmel, Schäden, abgesperrt - Marode Sportstätten und die Folgen

Der Krankenstand in Deutschland ist auf einem Rekordhoch und im internationalen Vergleich arbeiten die Deutschen angeblich weniger Stunden. Sind wir eine Nation der Blaumacher oder tatsächlich öfter krank als je zuvor?

Fakt ist!: Faule Nation - Feiern die Deutschen zu oft krank?

Faule Nation - Feiern die Deutschen zu oft krank?

Zwei Wochen sind seit dem tödlichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vergangen. Die Tragödie hat das Sicherheitsgefühl vieler Menschen tief erschüttert. Inzwischen hat die politische Aufarbeitung der Tat begonnen. Und trotz erster Erkenntnisse bleiben viele Fragen. 

So ist inzwischen klar: Der Täter ist im Vorfeld mehrfach auffällig geworden und war den Behörden in mindestens drei Bundesländern bekannt. Es gab Anzeigen, Urteile, sogar eine Gefährderansprache - aber keine Konsequenzen. Die Behörden fügten ihre Erkenntnisse nicht zusammen und zogen aus ihnen offenbar keine Schlüsse. 

Des Weiteren offenbaren sich Versäumnisse im Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktes. Der Täter nutzte für seine Todesfahrt eine Lücke in den Absperrungen, die es so nicht hätte geben dürfen. Auch Sachsen-Anhalts Innenministerium räumt inzwischen ein: Die Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz des Weihnachtsmarktes waren mangelhaft. 

Nun verlangen nicht nur Betroffene und Angehörige der zahlreichen Opfer des Anschlags Aufklärung. In der Politik hat die Suche nach den Verantwortlichen begonnen. Und der Ruf nach strengeren Gesetzen wird laut - von verschärfter Überwachung über die erweiterte Speicherung von Daten bis hin zu einer schnelleren Ausweisung und Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge. 

Der Anschlag und seine Folgen dürften auch den Bundestagswahlkampf entscheidend prägen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das Geschehen von verschiedenen Seiten instrumentalisiert wird, um daraus politisches Kapital zu schlagen. 

Fiel der Täter von Magdeburg einfach durchs polizeiliche Raster? Hätte eine bessere Kommunikation der Behörden untereinander die Tat verhindern können? Können strengere Gesetze die Bürger künftig besser vor Gewalttaten schützen? 

Zur Diskussion mit Moderatorin Anja Heyde eingeladen sind folgende Gäste: 

• Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin Sachsen-Anhalt,
• Dirk Peglow, Bund Deutscher Kriminalbeamter,
• Prof. Matthias Quent, Soziologe, Hochschule Magdeburg-Stendal sowie
• Prof. Britta Bannenberg, Kriminologin, Uni Gießen. 

Bürgerreporter Stefan Bernschein spricht mit Augenzeugen und Helfern und hat Mitglieder aus der MDRfragt-Community zu Gast, die sich an der Diskussion beteiligen können. die sich an der Diskussion beteiligen können. Online kann auf mdr.de mitdiskutiert werden.

Fakt ist!: Nach dem Anschlag

Nach dem Anschlag

Die erste Landesregierung mit BSW-Beteiligung steht. Welche Themen setzt die neue Brombeer-Koalition? Und wie finden das die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen? Diskutiert wurde bei "Fakt ist! Aus Erfurt". 

Fakt ist!: Koalitionsvertrag im Bürgercheck

Koalitionsvertrag im Bürgercheck

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl steuert Sachsen auf eine Minderheitsregierung zu. Auch in Thüringen hätte eine mögliche Brombeer-Koalition keine klare Mehrheit im Landtag. Welchen Preis hat das für uns?

Fakt ist!: Minderheitsregierung: Notlösung oder Zukunftsmodell?

Minderheitsregierung: Notlösung oder Zukunftsmodell?

Kathleen Bernhardt und Lars Sänger moderieren die Sendung, bei der das Live-Publikum im Studio wesentlichen Anteil am Gesprächsverlauf hat und sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einbringt. 

Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste:
* Prof. Dr. Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag
* Renate Sternatz, stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen
* Markus Behrens, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen

"Gerade in Thüringen werden 2025 die Arbeitslosenzahlen steigen", so lautet die Prognose der Forscher von der Bundesagentur für Arbeit. Dies hänge unter anderem mit der hohen Anzahl der Beschäftigten in der Automobilindustrie zusammen, erläutert Markus Behrens, der Chef der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen. 

"Die Thüringer Wirtschaft braucht Unterstützung bei der Bewältigung der Wandlungsprozesse", gesteht die Vizechefin des DGB Hessen-Thüringen, Renate Sternatz, ein. Ihr ist wichtig, dass die Finanzierung der Qualifizierungsprogramme für Arbeitnehmer geklärt wird. So fordert sie ein "Transformationskurzarbeitergeld" flankiert von einem entsprechenden Landesprogramm. 

Wenn Mario Voigt, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Ministerpräsident werden sollte, dann will er keine staatlich finanzierten Qualifizierungsprogramme. Seine Analyse lautet: "Die deutsche Wirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig." Daher will er zuallererst die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessern. Erste Amtshandlungen müssten Bürokratie-Abbau und verbilligte Energiepreise sein.

Fakt ist!: Arbeitslosigkeit – die neue alte Angst

Arbeitslosigkeit – die neue alte Angst

35 Jahre nach dem Mauerfall - Ossi, Wessi und kein Ende? - Junge Menschen und die Einheit: Am Montag wurde das Thema bei "Fakt ist!" diskutiert.

Fakt ist!: Ossi, Wessi und kein Ende? - Junge Menschen und die Einheit

Ossi, Wessi und kein Ende? - Junge Menschen und die Einheit

Wie steht es um die Infrastruktur in Deutschland? Der Einsturz der Carolabrücke hat für viele die Frage noch einmal neu aufgeworfen. Am Montag wurde das Thema bei "Fakt ist!" diskutiert.

Fakt ist!: Die Bröckelrepublik - Die schwierige Situation der Infrastruktur

Die Bröckelrepublik - Die schwierige Situation der Infrastruktur

Ist ein Untersuchungs-Ausschuss das richtige Instrument, um Coronamaßnahmen zu überprüfen? Welche Erwartungshaltungen werden durch diesen Ausschuss erzeugt? Kann der Ausschuss tatsächlich helfen, gesellschaftliche Gräben zuzuschütten?

Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Politikern, dem Thüringer Bürgerbeauftragten und einer Juraprofessorin bei "Fakt ist! Aus Erfurt".

Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste: 

* Prof. Dr. Svenja Behrendt, Juristin, Universität Mannheim
* Lena Saniye Güngör, Linke, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag
* Dr. Kurt Herzberg, Bürgerbeauftragter des Freistaats Thüringen
* Dr. Stefan Wogawa, BSW, Thüringer Landtagsabgeordneter

"In der Coronapandemie sind alle Behörden mehr oder weniger auf Sicht gefahren. Wir wollen vorbereitet sein auf eine erneute Gefahrenlage", so begründet Dr. Stefan Wogawa den Antrag seiner BSW-Landtagsfraktion auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschuss. 

Diesem Ziel kann Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, durchaus etwas abgewinnen. Großer Kritikpunkt für sie ist jedoch, dass entscheidende Fragen, aus denen man wichtige Lehren ziehen könnte, gar nicht gestellt würden. 

Für den Thüringer Bürgerbeauftragten Dr. Kurt Herzberg muss bei einer Corona-Aufarbeitung die Frage im Mittelpunkt stehen, wieviel Verantwortung die Politik an die Bürger übertragen hatte. Aus seiner Sicht fehlten in der Phase klare Regeln, als Corona nicht mehr ganz so gefährlich war.

Die Rechtswissenschaftlerin Prof. Svenja Behrendt von der Universität Mannheim erklärt, dass Juristen in der Pandemie die grundrechtlich garantierten Interessen der Bürger gegeneinander abzuwägen hatten. Um die Maßnahmen im Nachhinein zu überprüfen, plädiert sie für die Einrichtung einer Enquete-Kommission. Dort seien anders als bei einem Untersuchungsausschuss Sachverständige schon bei der Erarbeitung der Fragestellungen beteiligt. 

Die Sendung wird moderiert von Kathleen Bernhardt und Lars Sänger.

Fakt ist!: Auf dem Prüfstand – Corona-Maßnahmen im Untersuchungsausschuss

Auf dem Prüfstand – Corona-Maßnahmen im Untersuchungsausschuss

Dass ab 2026 zeitweise neue US-Raketen in Deutschland stationiert werden sollen, sorgt für viele Diskussionen. Beim NATO-Gipfel in Washington im Juli hatten die USA diese Entscheidung gemeinsam mit Deutschland bekannt gegeben. Umfragen zufolge vermisst ein beträchtlicher Teil der Deutschen eine öffentliche Debatte über diese Entscheidung. 

In der MDRfragt-Community sind es drei Viertel - und zwei Drittel lehnen die Waffenstationierung ab. Bei einer Befragung Anfang August befürchteten zudem etwa zwei Drittel der knapp 24.000 Teilnehmenden, dass die Waffenstationierung zu Wettrüsten führt und Deutschland zum Angriffsziel werden könnte.

Die Zahlen zeigen: Die Skepsis gegenüber solch weitreichenden Waffen ist tief verwurzelt. 

Vor allem bei Älteren dürften Erinnerungen an die 1980er wach werden, als der NATO-Doppelbeschluss zur Stationierung von Cruise Missiles und Pershing II-Raketen in Westdeutschland große Proteste auslöste und es dann auch zur Stationierung von sowjetischen Mittelstreckenraketen in der DDR kam. Auch in der Politik wird teils scharfe Kritik am Entscheid zur Raketenstationierung laut - selbst innerhalb der Kanzlerpartei SPD. 

Machen die neuen Raketen Deutschland wirklich sicherer? Welche Folgen wird ihre Stationierung auch für die deutsche Politik bzw. für Ostdeutschland haben? Ist Rüstungskontrolle angesichts steigender Spannungen weltweit überhaupt noch möglich - und sinnvoll? Wie kann die Bundeswehr mit aktuellen Bedrohungslagen Schritt halten? Wie viel mehr müssen wir in unsere Armee investieren?

Über diese und andere Fragen diskutieren Anja Heyde und Stefan Bernschein unter anderem mit: 

• Johannes Arlt, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied im Verteidigungsausschuss,

• Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecherin der Gruppe "Bündnis Sahra Wagenknecht",

• Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte/Kulturgeschichte der Gewalt an der Uni Potsdam sowie

• Wolfgang Richter, Oberst a.D. und Mitglied der Stiftung Wissenschaft und Politik. 

Bürgerreporter Stefan Bernschein hat wieder Menschen zu Gast, die ihre Meinungen und Erfahrungen zum Thema einbringen, darunter viele aus der MDRfragt-Gemeinschaft.

Fakt ist!: Frieden schaffen nur mit Waffen?

Frieden schaffen nur mit Waffen?

Im Podium stellen sich der Diskussion folgende Gäste:

* Martina Schweinsburg, CDU, langjährige Greizer Landrätin und per Direktmandat in den neuen Thüringer 
Landtag gewählt
* Prof. Dr. Oliver W. Lembcke, Politikwissenschaftler, Ruhr-Universität Bochum
* André Neumann, CDU, Oberbürgermeister von Altenburg
* Frank Sarfeld, CDU-Mitglied aus Rheinland-Pfalz, Politikberater und Kommunikationsexperte

"Wer mit dem BSW redet, darf keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufrechterhalten", ist die Überzeugung von Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann. Der CDU-Mann ist der Ansicht, dass seine Partei dies jetzt den Wählerinnen und Wählern beibringen müsse. Ganz anderer Meinung ist CDU-Mitglied Frank Sarfeld aus Rheinland-Pfalz. Er ist überzeugt, dass jeder Wähler einen Anspruch darauf hat zu wissen, was er wählt. Daher hält er die "roten Linien" der CDU zur AfD und den Linken für gut. Für ihn ist das BSW "eine Linke XXL", was ihn motiviert hat, Sprecher der CDU-Basisinitiative für einen Abgrenzungsbeschluss mit dem BSW zu werden.

Die langjährige Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg, die mit 46,7 Prozent in ihrem Wahlkreis das Direktmandat für den neuen Thüringer Landtag errungen hat, hält von sogenannten Brandmauern nicht viel. Sie habe schon bei der letzten Landtagswahl dafür plädiert, mit allen zu sprechen, auch mit der AfD, was ihr viel Schelte eingebracht hat. Heute könne man sehen, wem das mehr geschadet habe.

Der Politikwissenschaftler Professor Oliver Lembcke hält das Festhalten an Brandmauern für die CDU sowohl strategisch als auch programmatisch für falsch. Zuerst müsse sie klarmachen, wofür sie inhaltlich steht. Die dann entscheidende Frage sei, wo überhaupt Schnittmengen mit AfD, Linken und BSW liegen.

Durch die Sendung führen die Moderatoren Andreas Menzel und Lars Sänger. Das Live-Publikum im Studio hat die Möglichkeit, sich mit Meinungen, Standpunkten, Erfahrungen und Fragen einzubringen.

Fakt ist!: Christlich Demokratisch Unentschlossen – Wenn die Brandmauer das Regieren verhindert

Christlich Demokratisch Unentschlossen – Wenn die Brandmauer das Regieren verhindert

VW verkauft zu wenige Autos und muss sparen. Von Schließung bedroht sind auch das Chemnitzer Motorenwerk und die Gläserne Manufaktur in Dresden. Wir sprechen u.a. mit Sachsens Betriebsratschef Uwe Kunstmann darüber.

Fakt ist!: VW in der Krise. Können wir noch Auto?

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